Wie solidarisch sind wir?

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Spenden, Helfen, Unterstützen. Auf Demos mitlaufen und Schilder „Solidarisch mit …“ hochhalten, „Like“-Buttons klicken, für 50 Cent Flattern und sich den ganzen Tag gut fühlen und … EU-Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, Zäune versperren den Grenzenübertritt. Sieht so Solidarität aus? Die Antwort ist nicht so einfach. Wie das so ist bei komplexen Themen.

Das wurde in der gestrigen Diskussion „Im Kern solidarisch? Politik auf dem Prüfstand“ im Rahmen der diesjährigen Hannah-Arendt-Tage im Schloß Herrenhausen deutlich. Marianne Kneuer, Politikwissenschaftlerin an der Uni Hildesheim, arbeitete in ihrem Vortrag eine Begriffsklärung heraus. Dabei bezog sie sich auf Hannah Arendt. Diese unterschied zwischen Mitleid und Solidarität. Arendt werte Mitleid bewusst ab. Die sentimentale Anteilnahme am Leiden der Anderen stehe bei Arendt außerhalb der Politik. Beim „Mitleiden“ beziehe sich die Person auf sich selbst. Solidarität hingegen sei auf die Vernunft ausgerichtet und frei und unabhängig von Gefühlen. Damit sei Solidarität eine Kategorie des politischen Handels und ermögliche eine dauerhafte Fokussierung auf die Ausgebeuteten. Der Solidarität müsse die Tat folgen. Für Kneuer stellt sich Solidarität, deren Kern auf Gerechtigkeit und Verteilung beruht, reziprok dar, also auf Gegenseitigkeit angelegt. (Mehr Details aus dem rund 40-minütigen Vortrags am Ende des Beitrags.)

„Solidarität ist der politische Begriff für Nächstenliebe“, Rainer Müller-Brandes, Diakoniepastor.

 Diskussionsrunde

Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Hannover:

Für OB Schostok ist Solidarität ein ständiger Prozess, der Begriff Mitleid ist ihm zu niedrig angesetzt. Schostok stellte sich die Frage, ob eine Stadt/Kommune nicht bereits der Ausdruck von Solidarität sei. Der Rat, die Bürger und die Verwaltung würden Dinge in „organisierter Sprechfähigkeit“ aushandeln. Sonst könne man die Herausforderungen nicht bewältigen. Bei der Sicht auf die sozialen Medien, die als Plattform schnell und bedeutungslos zum Liken veranlassen, fühlte sich Schostok „etwas unwohl“. Soziale Medien, so Schostok, schaffen schnellen Kontakt und ein Like könnte sehr wohl Handlung auslösen. Zum Beispiel könnten Kampagnenportale sehr viel bewegen.

Rainer Müller-Brandes, Diakoniepastor und Leiter des Diakonisches Werkes:

Für Müller-Brandes ist Solidarität der politische Begriff für Nächstenliebe. Mitleid und Solidarität bedingen einander. Aber den Begriff Solidarität habe man schnell auf der Zunge, wenn es zum Beispiel um ’96‘ oder um die eigene Gruppe ginge. Das sei ihm zu eng gefasst. Solidarisch müsse man auch mit Menschen sein, die ganz andere Werte als die eigenen vertreten. Mit Blick auf Sprüche wie „Die kriegen alles, für uns tut ihr nichts“ redete Müller-Brandes sich etwas in Rage. Es könne nicht sein, dass man Menschen erst helfen dürfe, wenn man vorher den anderen auch etwas gegeben habe. In den vergangenen Monate erlebe man bei der Diakonie eine Hilfsbereitschaft gegenüber Obdachlosen, die er sich schon für fünf Jahren gewünscht habe.

Elvira Hendricks, Flüchtlingshilfe Hannover:

Solidarität ist für Hendricks nicht an Bedingungen geknüpft. Sonst würde es so sein, dass derjenige der etwas hat, die Bedingungen stellen kann. Jeder, der Flüchtlingen helfe, habe eine andere Motivation.

Marianne Kneuer, Politikwissenschaftlerin und Vortragsrednerin:

Soziale Medien seien eine Art ‚Life-Style-Politcs‘, eine Politik-light. Das Liken würde keine echte Partizipation bedeuten, da es vielfach folgenlos bliebe. Für Hannah Arendt sei die Tat unabdingbar für Solidarität gewesen. Das kurze und schnelle Vernetzen sei ein Gefühl, dass gerade Jugendlichen und auch manchen Erwachsenen wichtig sei. Als beachtlich bezeichnete Kneuer, dass die Flüchtlingshilfe in Deutschland so dauerhaft sei.

„Der Begriff der Solidarität ist überdehnt“, Prof. Kneuer.

Anika Werner, Arbeiterkind.de:

Arbeiterkind sei ein gutes Beispiel für gelebte Solidarität und werde getragen von einem großes „Wir“-Gefühl getragen. (Leider wurde Frau Werner von der Moderatorin selten zu Diskussionsbeiträgen aufgefordert.)

Arbeiterkind ist eine ehrentliche Organisation, die jungen Menschen, die nicht den üblichen Akademikerbackground haben, dabei hilft, sich in den Unis und auf den Weg dorthin zurecht zu finden. Info: www.arbeiterkinde.de

— Weitere Details aus dem Vortrag von Prof.Dr. Kneuer:

Kneuer differenziert Solidarität in eine politische, soziale und individuelle Ebene. Jede Ebene folge einer eigenen Logik. Als ein Beispiel für eine handlungsrelevante Dimension nannte Kneuer die gleichberechtigte Versorgung der Bevölkerung mit Strom. Dies setze die Akzeptanz voraus, dass Stromtrassen gelegt werden müssten. Eine einseitige Solidaritätsleistung sei aber nicht lange aufrecht zu halten, wie Kneuer am Beispiel der Belastung der Kommunen durch die Flüchtlingssituation verdeutlichte. Der Bund habe hier sehr rasch mit finanziellen Hilfen reagiert.

Womit Kneuer Kurs auf den Zustand der Europäischen Union (EU) nahm. Die EU beruhe und berufe sich auf Solidarität. Es finde eine Erosion von Solidarität statt, wenn sich EU-Länder weigerten Flüchtlinge auf zu nehmen, aber andererseits von den EU-Geldern profitierten. Den „fundamentalen Konstruktionsfehler“ sieht Kneuer in der Europäischen Asylpolitk. Die Dublin-Verordnung von 2003 benachteilige Länder in Süd- und Osteuropa. Hier kommen die meisten Flüchtlinge an, hier betreten sie zum ersten Mal EU-Raum, deshalb müssen sie in diesen Ländern ihren Antrag auf Asyl stellen. In den nördlichen Staaten wie Deutschland hingegen würden Flüchtlinge so gut wie nie in diese Lage kommen. Die Folge sei ein Hin- und Hergeschiebe von Zuständigkeiten und Verantwortung, von Gefühlen der Benachteiligung und Bevorzugung. Interessant sei, so Kneuer, dass die Regierungen, die sich weigerten, Flüchtlinge in ihren Ländern aufzunehmen, nicht die Stimmung der BürgerInnen einfangen. Rund 79 Prozent der EU-Bürger wünschten sich eine einheitliche Asylpolitik. Das gelte auch, wenn auch in einer geringeren Zahl, für die BürgerInnen der Staaten, deren Regierungen die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnten.