Ampelbündnis: Fünf neue Blitzer sollen Geld in die Haushaltskasse spülen

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Fünf neue mobile Blitzer sollen dem städtischen Haushalt in 2017 Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro bescheren. Von dieser Schätzung geht das Ampel-Bündnis von SPD, Grüne und FDP im hannoverschen Rathaus aus. Mit dem Geld sollen notwendige Investitionen in der wachsenden Stadt Hannover mitfinanziert werden. Neben Bildung und Infrastruktur hat die soziale Sicherheit und der soziale Zusammenhalt der Stadtgesellschaft für die Kommunalpolitiker oberster Priorität. Weitere Einnahmen in Höhe von rund 300.000 Euro werden aus Gewinnüberschüssen des Flughafens Hannover erwartet.

Die Anschaffung der fünf Blitzer schlägt mit etwa 350.000 Euro zu Buche. In Absprache mit der Polizei sollen die Standorte für die Verkehrskontrollen festgelegt werden. „Uns ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wichtig. Sonst hätten wir der Ausweitung der Verkehrskontrollen nicht zugestimmt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. Niemand sei gezwungen, diese Abgaben zu tätigen.

Der „soziale Zusammenhalt“ soll unter anderem durch den Ausbau von Stadtteilzentren, Kitas und Schulen sowie von Sportstätten gesichert werden. Dabei habe man, sagt die SPD-Frau Kastning, alle Menschen in Hannover im Blick, insbesondere aber die Schwächeren in der Gesellschaft. Die Grünen legen den Fokus neben ihren Kernthemen wie Klimaschutz und den Ausbau des Radverkehrs ebenfalls auf Bildung und Soziales. „Soziales und Bildung sind der Kitt, der diese Stadt zusammenhält“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis.

Wesentlich intensiver wollen die Kommunalpolitiker künftig das Thema Bürgerbeteiligung angehen. Zum Beispiel im Falle der umstrittenen Steintorplatz-Bebauung. „Die Bürger müssen mehr beteiligt werden. Das ist ein wichtiges Thema“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Wilfried Engelke. Für das Beteiligungsverfahren sollen in diesem Jahr 100.000 Euro und im kommenden Jahr 400.000 Euro bereitgestellt werden.