„500 plus“: Stadt legt Investitionsprogramm auf

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Die Stadt Hannover will innerhalb der kommenden zehn Jahre rund 520 Millionen Euro zusätzlich investieren. Das Geld soll in die Bereiche Bildung (415,6 Mio. €), Verwaltung (30 Mio. €), Wohnungsbau (29,5 Mio. €), Kultur (23 Mio. €) und Sport und Bäder (21,5 Mio. €) fließen. Mit dem Mitte Mai vorgestellten Investitionsmemorandum „500 plus“ sollen, so der Plan, der vorhandene Investitionsstau gelöst und die Bedarfe einer wachsenden Stadt abgedeckt werden. „Das Stadtleben ist für viele Leute offenbar sexy“, sagte Finanzdezernent Marc Hansmann (SPD) bei der Präsentation des Konzeptes.

Finanziert werden soll das Vorhaben, sofern keine Eigenmittel vorhanden sind, über eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 Millionen Euro und über das Konstrukt der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP). Im ÖPP-Fall könnten 200 Millionen Euro mobilisiert werden. Wirtschaftlich sind ÖPPs aus Sicht der Stadt bei Neubauten mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro. „ÖPP ist für uns eher eine Beschaffungsalternative“, sagte Hansmann. Eine Betriebs- oder Vermögensübertragung oder gar eine Privatisierung von kommunalen Gütern und Aufgaben sei ausgeschlossen.

Mit dem Programm „500 plus“ steigt der für die nächsten zehn Jahre vorgesehene Investbedarf in Hannover um rund 50 Prozent auf mehr als 1,6 Milliarden Euro.

„Mit „500 plus“ sollen Pflichtaufgaben erledigt und keine Prestigeobjekte bezahlt werden“, Finanzdezernent Marc Hansmann.

Erstmals im Doppelhaushalt 2017/2018 werden erste Projekte im Rahmen von „500 plus“ dem Rat der Stadt Hannover zur Entscheidung vorgelegt.

Kritik von der CDU …

Die CDU-Ratsfraktion kritisierte „500 plus“ als Rekordverschuldung. „Das vom Oberbürgermeister geplante Investitionsprogramm steht auf wackligen Beinen und wird lediglich durch aktuell glückliche Umstände wie niedrige Zinsen und eine positive Steuerentwicklung gestützt“, sagte Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Sollten jedoch Zinsen steigen und Steuereinnahmen schrumpfen, drohen der Stadt zusätzliche Schulden in Millionenhöhe“.

… Lob von der SPD

Der Investitionsplan `500 plus` setze Zeichen für die Zukunft von Familien und Kindern, teilt die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung vom 23. Mai mit. Besonders freute sich die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Désirée Barnert, über die anstehende Sanierung des Treffpunktes Allerweg.

„500 plus“ im Detail

Rund 386 Millionen Euro fließen in den Neubau, Sanierung und Erhaltung von Grund- und Förderschulen, Realschulen, Gymnasien und IGS. Dazu zählt auch der flächendeckende Ausbau der Ganztagsgrundschulen (52 Mio. €).

Den Wohnungsbau fördert die Stadt mit 20 Mio. €. Zur Vorfinanzierung des Kleingartenkonzeptes werden 4,5 Mio. € benötigt und für den Bau von zwei Obdachlosenheime sind fünf Mio. € veranschlagt.

Für die Sanierung des Misburger Bades sind 16,5 Mio. € vorgesehen, für die Sportentwicklungsplanung insgesamt fünf Mio. €.

Die Technik im Theater am Aegi soll für fünf Mio. € erneuert werden, der Brandschutz im Altbau im Sprengel Museum kostet vier Mio. € und für den Neubau des FZH Döhren sind zehn Mio. € veranschlagt. Die Sanierung des Vorderhauses vom Treffpunkt Allerweg schlägt mit vier Mio. € zu Buche.

Rund zehn Mio. € steckt die Verwaltung in ihre interne IT und für 20 Mio. € soll das Gebäude der Bauverwaltung, seit einiger Zeit eingerüstet, saniert werden.

In „500 plus“ zählen 83 Prozent der Projekte zu den Pflichtaufgaben, 17 Prozent sind freiwillige Leistungen. Im Neubaubereich sind 63 Prozent der Ausgaben angesiedelt, auf die Sanierung entfallen 37 Prozent.

Die Verteilung der Investitionsmittel auf die einzelnen Stadtbezirke (in Mio. €):

Mitte                                  73,75
Vahrenwald-List                 69,5
Misburg-Anderten              42,5
Südstadt-Bult                     40,9
Döhren-Wülfel                    28,5
Buchholz-Kleefeld              25,5
Bothfeld-Vahrenheide        24,6
Linden-Limmer                  24,5
Herrenhausen-Stöcken     17,5
Kirchrode-Bem.-Wülf.        10,5
Ricklingen                          10,0
Ahlem-Badenstedt-D.          5,35
Nord                                     5